Die Nationale Plattform Elektromobilität liefert ihren zweiten Bericht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ab – die Bundesregierung sagt Förderung für die Forschung zu, bleibt allerdings unter den Empfehlungen der Kommission
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität entgegengenommen. Darin empfiehlt die vor einem Jahr ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, hauptsächlich bestehend aus Vertretern der Automobilbranche, Energieindustrie und Wissenschaft, infrastrukturelle Vorteile für die Fahrer von Elektromobilen, wie etwa Sonderspuren, Parkplätze mit Ladestationen und steuerliche Vorteile.
Merkel sicherte zu, bis 2013 eine Milliarde Euro Fördermittel bereitzustellen, das entspräche einer Verdopplung der bisherigen Mittel. Außerdem soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für private Elektromobile auf 10 Jahre ausgedehnt werden. Um mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, soll darüber hinaus der Fuhrpark der Bundesregierung in den kommenden Jahren so aufgestockt beziehungsweise ausgetauscht werden, dass 10 Prozent aus Elektro- und Hybridfahrzeugen bestehen. Merkel sagte weiter, dass der Ausbau der Elektromobilität allerdings nur Sinn ergäbe, wenn der Strom dazu aus regenerativer Energieerzeugung komme.
Bereits am Samstag hatte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast ihren Standpunkt klargemacht: Den Elektroautos gehört die Zukunft. Sie wies jedoch auch auf die Hürden hin, deren Beseitigung zum Erreichen des Ziels, 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen, bis 2020 nötig sei. Auch gab sie zu, dass eine breite Markteinführung noch auf sich warten lassen werde.
Bislang sind auf deutschen Straßen nur wenige Tausend batteriebetriebene Fahrzeuge unterwegs. Um die Ziele zu erreichen und Deutschland zum führenden Entwicklerland zu machen, sind massive Förderungen und Subventionen nötig – ohne staatliche Hilfe könnte die Zielmarke klar verfehlt werden, erklärten Vertreter der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits vorab. Der frisch ins Amt berufene Wirtschaftsminister Philip Rösler erteilte Subventionen allerdings eine Absage. Es gehe darum, mit den steuerlichen und infrastrukturellen Vorteilen Anreize zu schaffen, aber keinen neuen Subventionstatbestand.
Der Bericht verspricht neben Vorteilen für die Umwelt auch die Schaffung von gut 30.000 Arbeitsplätzen, die durch den Ausbau in Forschung, Zulieferbetrieben, Ladestationen und Herstellung entstehen. Dafür sollen bis 2015 350 Millionen Euro in die Ausbildung von Fachkräften sowohl an den Hochschulen als auch in der beruflichen Bildung ausgegeben werden.
Eine wie von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geforderte Prämie von 5000 Euro pro gekauftem Elektroauto lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen Kaufanreize über Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer geschaffen werden, elektromobile Dienstwagen sollen etwa mit herkömmlichen Fahrzeugen steuerlich gleichgestellt werden.
Umweltverbände kritisierten den Bericht im Vorfeld. Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF, sagte, ihre Naturschutzorganisation könne den Bericht nicht mittragen. Die Umweltstiftung WWF, ebenfalls Mitglied der Nationalen Plattform Elektromobilität, bezeichnete den Bericht als „Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben“. Darüber hinaus sei der Entstehungsprozess in weiten Teilen intransparent gewesen. „Die Entstehung dieses Berichts hatte kafkaeske Züge“, so Günther. Vorschläge, die seitens des WWF eingebracht worden, hätten in jeder neuen Berichtsversion wieder gefehlt.
Kritik kam auch von Greenpeace. Die NGO fordert eine Energiewende, das Auto von morgen sei leicht, sparsam und effizient – egal, mit welchem Antrieb, und bat Merkel, den Bericht zurückzuweisen. Die Kanzlerin hingegen betonte, dass es nun vorrangig wichtig gewesen sei, die Interessen von Automobilherstellern und Energieerzeugern unter einen Hut zu bringen. Für die kommenden Jahre ist ein jährlicher Fortschrittsbericht seitens der Plattform an die Bundesregierung geplant, bei dem in Zukunft auch Umweltverbände verstärkt ihre Expertise einbringen sollen.